FREIE WÄHLER: Schluss mit Zwangsabgabe für den Straßenausbau

Rainer Schuchardt (FREIE WÄHLER), stellv. Landesvorsitzender

In Schleswig-Holstein werden Städte und Gemeinden vom Land dazu gezwungen bei Straßenausbauprojekten sogenannte „Anliegerbeiträge“ zu erheben. Dagegen gibt es immer mehr Widerstand vor Ort. FREIE WÄHLER fordern eine Ende des „Zwangs zur Abzocke“.  

Rainer Schuchardt, stellv. FREIE WÄHLER Landesvorsitzender und Landtagskandidat erklärt:

„Die Menschen in Schleswig-Holstein zahlen genug Steuern. Sie können eine funktionierende Infrastruktur auch ohne solche Beiträge erwarten. Der Zwang zur Erhebung der Beiträge macht passgenaue Lösungen vor Ort unmöglich. Wir wollen, dass Gemeindevertreter und Bürgermeister künftig entscheiden dürfen, ob Straßenausbauprojekte von der Allgemeinheit oder den Anliegern bezahlt werden. Das Land sollte sich aus dieser Entscheidung raushalten. Wie in vielen Bereichen wissen die Verantwortlichen vor Ort besser, was gerecht und angebracht im Einzelfall ist. Die Kieler Ministerialbürokratie muss endlich erkennen, dass sie von vielen praktischen Auswirkungen ihrer Vorschriften zu weit entfernt ist und auf die Akteure vor Ort hören.

Damit die Wahlfreiheit für die Städte und Gemeinden auch wirklich eine Wahlfreiheit wird, fordern wir eine bessere Finanzausstattung für die kommunale Ebene und einen Rettungsschirm des Landes für Straßen und Brücken. Ansonsten wird die juristische Verpflichtung bloß durch eine finanziell faktische Verpflichtung ersetzt.“ 








Veröffentlicht am: 22.04.2017 21:36

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