Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Die GroKo in der Lübecker Bürgerschaft ist beschlossene Sache. Nach der CDU stimmte heute auch die SPD zu. Die FREIEN WÄHLER wollen die Zusammenarbeit von SPD und CDU konstruktiv im Sinne der Hansestadt Lübeck begleiten.

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Die Landeshauptstadt Kiel hat kräftig in die kommunale Sicherheit und Ordnung investiert. 18 neue Kräfte und 500 Stunden Ausbildung sollen dazu beitragen Vandalismus, Müllablagerungen und ähnliches wirksam zu bekämpfen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck fordert nun von Bürgermeister Jan Lindenau ähnliche Aktivitäten für die Hansestadt Lübeck.

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Ingo Voht (FREIE WÄHLER)

Die Lübecker Bauverwaltung will mehrere Zebrastreifen in der Wesloerstraße in Schlutup ersatzlos streichen. Das Schlutuper Bürgerschaftsmitglied Carsten Grohmann (CDU) äußerte Kritik an diesem Vorgehen. Unterstützung erfährt er von der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Lübeck.

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In die letzte reguläre Sitzung der Bürgerschaft brachte die FDP-Fraktion im Rahmen der Dringlichkeit einen Antrag für den Neubau des Gerätehauses des Freiwilligen Feuerwehr Groß Steinrade ein. SPD, Grüne und GAL verweigerten die Dringlichkeit. CDU und FDP erheben nun den Vorwurf, die betroffenen Fraktionen würden die Freiwillige Feuerwehren nicht genügend unterstützen. Zu dieser Deutung der Abstimmung melden die FREIEN WÄHLER Zweifel an.

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Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) führt einen Computer Avatar ein, der künftig die Patientinnen und Patienten begrüßt. Zeitgleich wollen verschiedene Parteien auch den Bürgerservice der Lübecker Stadtverwaltung stärker digitalisieren. Die CDU will dazu einen Fachausschuss der Bürgerschaft bilden und die Linke fordert eine „Digitalisierungs-Offensive“. Die FREIEN WÄHLER melden dazu Bedenken an.

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Die FH-Studentin Charlotte Leuchten hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Lübeck die Herausforderungen für den stationären Einzelhandel in Lübeck untersucht. Die Wirtschaftsförderung sieht angesichts der Ergebnisse der Studie akuten Handlungsbedarf. Dieser Bewertung schließen sich die FREIEN WÄHLER an. Sie sehen die Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik in ihrem Kommunalwahlprogramm „Mut, Maß und Mitte“ durch die wissenschaftliche Arbeit bestätigt.

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Bereits im Rahmen der Bürgermeisterwahl, bei der er 7,5% der Stimmen erhielt, sprach sich der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Thomas Misch für eine effizientere Bekämpfung von Schmierereien und des Vandalismus in Lübeck aus. Ihre Forderungen erneuern die FREIEN WÄHLER in ihrem Kommunalwahlprogramm „Mut, Maß und Mitte.“

 

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Hinrichs: „Maßvoll bleiben und ganz Karlshof im Blick behalten.“

 

Der SPD Ortsverein Karlshof-Israelsdorf startet mit einer Liste von Forderung zur Tempo 30-Zone „Am Schellbruch“ in den Kommunalwahlkampf. Die Sozialdemokraten wollen die Fortsetzung der verstärkten Geschwindigkeitskontrollen, Kennzeichnungen auf der Fahrbahn, elektronische Hinweisschilder und Bodenwellen.

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Die Bundesregierung plant einen kostenlosen Busverkehr für Deutschland und will damit den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Auch die Parteien in Lübeck beschäftigen sich mit dem Thema, so schlägt die SPD beispielsweise eine einheitliche Tarifzone für Lübeck vor. Zeitgleich präsentiert der Lübecker Stadtverkehr seine neue Abhol-App, ein Service mit Kleinbussen, der zu einem Problem für die Taxi-Branche werden könnte.

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Am Sonntag setzte sich Jan Lindenau (SPD) mit 50,9% der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl gegen seine Kontrahentin Kathrin Weiher (CDU u.a.) durch. Dazu gratulieren ihm die FREIEN WÄHLER, welche im ersten Wahlgang mit Thomas Misch als Kandidaten angetreten waren und in der Stichwahl eine Wahlempfehlung für Jan Lindenau ausgesprochen hatten.

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