Am Samstag wählten die Mitglieder der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Rahmen eines digitalen Landesparteitags die Kandidierenden für die Bundestagswahl im September. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Gregor Voht (31, Lübeck) führt die Liste gemeinsam mit Julia Glagau (37, Norderstedt) an. Es folgen Walter E. Habicht (60, Flensburg) und David Gutzeit (20, Eutin). Insgesamt wurden 10 Listenplätze besetzt. Alle Wahlen werden zusätzlich durch eine Briefwahl der Parteibasis bestätigt werden.

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Klimaklage entschieden. Die FREIE WÄHLER fordern daraus auch Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck.

Gestern wurde im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz das Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!“ vorgestellt. Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesparlament sieht FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Chancen für den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag.

Der Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) plant die Zwangszuweisung des AKW-Bauschutts der abzureißenden Kernkraftwerke Brunsbüttel, Brockdorf und Krümmel. Zwar gebe es laut dem Minister entgegen mehren Zeitungsberichten noch keine Festlegung auf Lübeck, dennoch erklärte er gegenüber den Medien, dass die Eignung in Lübeck auf jeden Fall vorliege.

Seit Jahren häufen sich Beschwerden der Anwohner der Straße „Am Schellbruch“ in Karlshof über den LKW-Durchgangsverkehr. Bei der Stadtverwaltung stoßen sie auf taube Ohren. Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Lübeck fordert Bausenatorin Hagen (parteilos) und Innensenator Hinsen (CDU) auf, etwas zu unternehmen, bevor die Stimmung kippt.

Die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Seniorinneneinrichtungen (SIE) steigen im Jahr 2021 um 25 bis 33 Prozent. Grund dafür ist, dass über Jahre versäumt wurde, mit den Pflegekassen höhere Pflegeentgelte zu vereinbaren. Die FREIEN WÄHLER fordern nun Aufklärung.

Aktuell kritisieren mehrere Parteien die die frühe Festlegung von SPD, CDU und FREIE WÄHLER auf die Kandidatin Monika Frank (SPD) für die Wahl der Senatorin für Schule, Sport und Kultur. Die FREIE WÄHLER weisen diese Kritik scharf zurück.

Der Klingenberg darf kein neuer Krähenteich werden – mit diesem Ziel verlangen FREIE WÄHLER in Lübeck ein entschlossenes Vorgehen der Stadt gegen die sich entwickelnde offene Drogenszene am Klingenberg. Unteranderem bringen sie eine Stadtwache des kommunalen Ordnungsdienstes als Vorschlag auf den Tisch.

Auf Grund der Corona-Pandemie liegt der Tourismus in Lübeck nahezu am Boden. Trotzdem wollten Grüne und Unabhängige eine neue Kulturabgabe auf Übernachtungen einführen. Sie machen SPD und CDU schwere Vorwürfe, weil sie die Abgabe zusammen mit FREIE WÄHLER & GAL in der Bürgerschaft abgelehnt haben.

Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.