Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Seniorinneneinrichtungen (SIE) steigen im Jahr 2021 um 25 bis 33 Prozent. Grund dafür ist, dass über Jahre versäumt wurde, mit den Pflegekassen höhere Pflegeentgelte zu vereinbaren. Die FREIEN WÄHLER fordern nun Aufklärung.

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Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Aktuell kritisieren mehrere Parteien die die frühe Festlegung von SPD, CDU und FREIE WÄHLER auf die Kandidatin Monika Frank (SPD) für die Wahl der Senatorin für Schule, Sport und Kultur. Die FREIE WÄHLER weisen diese Kritik scharf zurück.

 

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Die Wohneigentumsquote liegt in Lübeck bei bescheidenen 29% und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 45%, so weist es der kommunale Wohnungsmarktbericht 2019 aus. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck sieht darin, neben den fehlenden bezahlbaren Wohnungen im Geschosswohnungsbau ein wesentliches Problem des Lübecker Wohnungsmarktes.

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Der Klingenberg darf kein neuer Krähenteich werden – mit diesem Ziel verlangen FREIE WÄHLER in Lübeck ein entschlossenes Vorgehen der Stadt gegen die sich entwickelnde offene Drogenszene am Klingenberg. Unteranderem bringen sie eine Stadtwache des kommunalen Ordnungsdienstes als Vorschlag auf den Tisch.

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Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Auf Grund der Corona-Pandemie liegt der Tourismus in Lübeck nahezu am Boden. Trotzdem wollten Grüne und Unabhängige eine neue Kulturabgabe auf Übernachtungen einführen. Sie machen SPD und CDU schwere Vorwürfe, weil sie die Abgabe zusammen mit FREIE WÄHLER & GAL in der Bürgerschaft abgelehnt haben.

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Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU, FREIE WÄHLER, GAL, DIE LINKE, FDP und BfL

 

Entsprechend der deutlichen Mehrheit der Mitglieder in der Bürgerschaft wird die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden.

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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Sicherheit- und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft wurde erneut die Bebauung auf dem Grundstück der Villa Schlözer behandelt. Auf besonders scharfe Kritik stießen die Baumfällarbeiten in Israelsdorf im Bereich Waldstraße/Buchenweg.

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Die Lübecker Bürgerschaft hat den Klimanotstand ausgerufen. Dieser Beschluss fordert alle Akteure auf, ihre Bemühungen bei Arten- und Klimaschutz zu intensivieren. Einen Anfang hat am Dienstag der Sozialausschuss gemacht. Er beschloss einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, ein aktuelles Förderprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Klima- und Artenschutz zu verknüpfen.

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Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Die GroKo in der Lübecker Bürgerschaft ist beschlossene Sache. Nach der CDU stimmte heute auch die SPD zu. Die FREIEN WÄHLER wollen die Zusammenarbeit von SPD und CDU konstruktiv im Sinne der Hansestadt Lübeck begleiten.

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