Die Lübecker Bürgerschaft hat den Klimanotstand ausgerufen. Dieser Beschluss fordert alle Akteure auf, ihre Bemühungen bei Arten- und Klimaschutz zu intensivieren. Einen Anfang hat am Dienstag der Sozialausschuss gemacht. Er beschloss einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, ein aktuelles Förderprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Klima- und Artenschutz zu verknüpfen.

Die Lübecker Bauverwaltung will mehrere Zebrastreifen in der Wesloerstraße in Schlutup ersatzlos streichen. Das Schlutuper Bürgerschaftsmitglied Carsten Grohmann (CDU) äußerte Kritik an diesem Vorgehen. Unterstützung erfährt er von der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Lübeck.

In die letzte reguläre Sitzung der Bürgerschaft brachte die FDP-Fraktion im Rahmen der Dringlichkeit einen Antrag für den Neubau des Gerätehauses des Freiwilligen Feuerwehr Groß Steinrade ein. SPD, Grüne und GAL verweigerten die Dringlichkeit. CDU und FDP erheben nun den Vorwurf, die betroffenen Fraktionen würden die Freiwillige Feuerwehren nicht genügend unterstützen. Zu dieser Deutung der Abstimmung melden die FREIEN WÄHLER Zweifel an.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) führt einen Computer Avatar ein, der künftig die Patientinnen und Patienten begrüßt. Zeitgleich wollen verschiedene Parteien auch den Bürgerservice der Lübecker Stadtverwaltung stärker digitalisieren. Die CDU will dazu einen Fachausschuss der Bürgerschaft bilden und die Linke fordert eine „Digitalisierungs-Offensive“. Die FREIEN WÄHLER melden dazu Bedenken an.

Die FH-Studentin Charlotte Leuchten hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Lübeck die Herausforderungen für den stationären Einzelhandel in Lübeck untersucht. Die Wirtschaftsförderung sieht angesichts der Ergebnisse der Studie akuten Handlungsbedarf. Dieser Bewertung schließen sich die FREIEN WÄHLER an. Sie sehen die Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik in ihrem Kommunalwahlprogramm „Mut, Maß und Mitte“ durch die wissenschaftliche Arbeit bestätigt.

Lübecks Infrastruktur leidet, wie auch die städtischen Gebäude, an einem immensen Investitionsstau, der aus der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene in den letzten Jahrzehnten resultiert. Mühsam baut die Stadtverwaltung diesen Investitionsstau seit einigen Jahren schrittweise ab. Für die kommende Wahlperiode kündigen die FREIEN WÄHLER dabei eine neue Schwerpunktsetzung an.

Hinrichs: „Maßvoll bleiben und ganz Karlshof im Blick behalten.“

Der SPD Ortsverein Karlshof-Israelsdorf startet mit einer Liste von Forderung zur Tempo 30-Zone „Am Schellbruch“ in den Kommunalwahlkampf. Die Sozialdemokraten wollen die Fortsetzung der verstärkten Geschwindigkeitskontrollen, Kennzeichnungen auf der Fahrbahn, elektronische Hinweisschilder und Bodenwellen.