Pressemitteilungen

Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft....

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU, FREIE WÄHLER, GAL, DIE LINKE, FDP und BfL

 

Entsprechend der deutlichen Mehrheit der Mitglieder in der Bürgerschaft wird die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden.

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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Sicherheit- und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft wurde erneut die Bebauung auf dem Grundstück der Villa Schlözer behandelt. Auf besonders scharfe Kritik stießen die Baumfällarbeiten in Israelsdorf im Bereich Waldstraße/Buchenweg.

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In ihrer Septembersitzung beschloss die Lübecker Bürgerschaft gestern den Haushalt für das Jahr 2020. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau gelobt und sind auch mit dem letztlich beschlossen Haushalt zufrieden. Insbesondere sind sie erfreut, dass ihre...

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Mit einem Antrag in der Lübecker Bürgerschaft fordert die SPD die Jamaika-Landesregierung auf, sogenannte "freigegebene Abfälle aus Kernkraftwerken" nicht auf der Hausmülldeponie Niemark zu lagern. Die FREIEN WÄHLER unterstützen diese Initiative.

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Heute starten mit der Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft offiziell die Beratungen zum Haushalt 2020. Lobende Worte für den Haushaltsentwurf haben die FREIEN WÄHLER.

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Die Lübecker Bürgerschaft hat den Klimanotstand ausgerufen. Dieser Beschluss fordert alle Akteure auf, ihre Bemühungen bei Arten- und Klimaschutz zu intensivieren. Einen Anfang hat am Dienstag der Sozialausschuss gemacht. Er beschloss einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, ein aktuelles...

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Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Die GroKo in der Lübecker Bürgerschaft ist beschlossene Sache. Nach der CDU stimmte heute auch die SPD zu. Die FREIEN WÄHLER wollen die Zusammenarbeit von SPD und CDU konstruktiv im Sinne der Hansestadt Lübeck begleiten.

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Die Landeshauptstadt Kiel hat kräftig in die kommunale Sicherheit und Ordnung investiert. 18 neue Kräfte und 500 Stunden Ausbildung sollen dazu beitragen Vandalismus, Müllablagerungen und ähnliches wirksam zu bekämpfen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck fordert nun von Bürgermeister Jan...

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Ingo Voht (FREIE WÄHLER)

Die Lübecker Bauverwaltung will mehrere Zebrastreifen in der Wesloerstraße in Schlutup ersatzlos streichen. Das Schlutuper Bürgerschaftsmitglied Carsten Grohmann (CDU) äußerte Kritik an diesem Vorgehen. Unterstützung erfährt er von der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Lübeck.

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