Pressemitteilungen

Das von der SPD geführte Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein legt der Hansestadt Lübeck mit dem Haushaltserlass für 2013 nahe, die Privatisierung der städtischen Seniorinneneinrichtungen (SIE) zu prüfen. Eine breite lagerübergreifende Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft lehnt eine...

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In der vergangenen Bürgerschaftssitzung vertagte eine breite Mehrheit die Entscheidung über die Rückholung der DONG-Anteile an den Lübecker Stadtwerken. Die Bürgerschaft wird nun in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode über das Ausüben des Vorerwerbsrechts durch die Hansestadt Lübeck befinden,...

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Vor gut 5 Monaten verabschiedete die Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern den Haushalt für das Jahr 2013 – dem vorangegangen war der Zusammenbruch der rot/rot/grünen Rathauskoalition. Vom breiten Konsens zum Haushalt ist nun nichts mehr zu spüren. Die...

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Die seit Jahren bestehende Ungewissheit über die Zukunft der Herreninsel beschäftigt weiterhin die Lübecker Politik. Die Freien Wähler beziehen nun deutlich Stellung zum Thema. Bürgerschaftsmitglied Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER) fordert: „Die Lippenbekenntnisse müssen ein Ende haben. Es muss...

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Zeitgleich zur Papstwahl in Rom stellte die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Hansestadt Lübeck am Mittwochabend auf einem Kreisparteitag im Ratskeller ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2013 auf. Der Versammlungsleiter, Gregor Voht, verkündete: „Habemus Liste!“

Für...

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Seit einigen Tagen erregen sich die Gemüter nahezu aller Fraktionen an den häufigen krankheitsbedingten Spontanschließungen des Stadtteilbüros in Travemünde. Die Fraktion FREIE WÄHLER schaltet sich nun in die Diskussion ein und erinnert daran, dass die Schließungen vermeidbar wären.

„Ich stand...

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Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März haben Lübecker FREIE WÄHLER heute im Stadtteil Kücknitz Tulpen an die weibliche Bevölkerung verschenkt. Der Landes- und Kreisvorsitzende Thomas Misch gratulierte damit zahlreichen Frauen und Mädchen zum Frauentag. „Der Internationale Frauentag...

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Die versuchte Kündigung des Betriebsratschefs der Stadtwerke Lübeck wird mittlerweile vor Gericht verhandelt. Zeitgleich sind Bürgermeister und zahlreiche Fraktionen um die Aufklärung der Vorgänge in der städtischen Gesellschaft bemüht. Dabei wird zunehmend deutlich, das Betriebsklima ist stark...

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Kurz vor Ende der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag wurde es noch einmal spannend. Nach einem zähen Sitzungsverlauf und einer für eine Café-Eröffnung in der Innenstadt verlängerten Abendbrotpause wollte die Stadtpräsidentin den öffentlichen Teil der Sitzung um pünktlich 22:15 Uhr schließen. Der...

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Die Fraktion FREIE WÄHLER nimmt die Forderung des Vereins Lübecker Spediteure nach mehr Abstellflächen für LKW und LKW-Anhänger im Lübecker Stadtgebiet zum Anlass und beantragt für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Entwicklungsplan für entsprechende Flächen.

„Die insbesondere am Wochenende im...

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