FREIE WÄHLER fordern Aufklärung: Managementversagen bei Seniorinneneinrichtungen?

Die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Seniorinneneinrichtungen (SIE) steigen im Jahr 2021 um 25 bis 33 Prozent. Grund dafür ist, dass über Jahre versäumt wurde, mit den Pflegekassen höhere Pflegeentgelte zu vereinbaren. Die FREIEN WÄHLER fordern nun Aufklärung.

Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Seniorinneneinrichtungen (SIE) steigen im Jahr 2021 um 25 bis 33 Prozent. Grund dafür ist, dass über Jahre versäumt wurde, mit den Pflegekassen höhere Pflegentgelte zu vereinbaren. Die FREIEN WÄHLER fordern nun Aufklärung.

Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, erklärt:

„Der Vorgang ist skandalös. Eine solche Erhöhung ist nicht mit dem sozialen Anspruch der städtischen Seniorinneneinrichtungen vereinbar. Sie mag zwar das betriebswirtschaftliche Defizit senken, ruiniert aber den guten Ruf der Einrichtungen.

Sozialsenator Sven Schindler (SPD) gibt presseöffentlich als Grund für die plötzliche drastische Erhöhung ein betriebswirtschaftliches Versagen ehemaliger Betriebsleitungen des städtischen Eigenbetriebs an. Wenn dem so ist, dann muss die Stadt nun Regressansprüche gegen die ehemaligen Manager prüfen. Wir werden darauf drängen, dass hier eine vollständige Aufklärung erfolgt und die Verursacher für den wirtschaftlichen Schaden, den sie den Einrichtungen über Jahre zugefügt haben, gradestehen müssen. Üblicherweise werden für das Führungspersonal auf dieser Ebene auch Versicherungen abgeschlossen. Auch hier ist zu prüfen, ob nun der Leistungsfall eintritt.

Es muss nun ernsthafte Gespräche geben, wie sich die drastische Erhöhung noch abwenden lässt. Die Seniorinneneinrichtungen stehen unter hohen Kostendruck durch Privatisierungsbefürworter bei FDP und Grünen, aber auch durch die Kommunalaufsicht der CDU-Innenministerin. Wir FREIE WÄHLER haben die Einrichtungen immer als Teil der öffentlichen Daseinsvorsoge gesehen und waren auch bereit Defizite aus dem städtischen Haushalt auszugleichen. Ob das in diesem Fall eine Option ist, muss der Sozialsenator dem Hauptausschuss am kommenden Dienstag beantworten.“