FREIE WÄHLER: Lübecker Klimaschutzmaßnahmen nachschärfen!

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Klimaklage entschieden. Die FREIE WÄHLER fordern daraus auch Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck.

Gregor Voht (FREIE WÄHLER)

Gregor Voht (FREIE WÄHLER)

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Klimaklage entschieden. Die FREIE WÄHLER fordern daraus auch Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck.

Gregor Voht, stellvertretender Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER erklärt: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Sieg für Generationengerechtigkeit und schützt die zukünftige Freiheit. Es ist jetzt klar, dass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen verpflichtet. Außerdem ist festgestellt, dass die Schonung der künftigen Freiheit auch verlangt, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden. Das Verfassungsgericht hat den Klimaschutz auf eine neue Ebene gehoben. Er ist künftig nicht ausschließlich eine Frage der bloßen politische Ausrichtung und Zielsetzung. Neben dem Respekt vor unserem Planeten geht es nun auch um Respekt vor unserem Rechtsstaat und den Grundrechten. Wir FREIE WÄHLER sehen uns mit dem Urteil darin bestätigt, dass Klimaschutz mehr Priorität verlangt.“

Deswegen fordern FREIE WÄHLER & GAL in der nächsten Bürgerschaftssitzung, der Bürgermeister möge die Klimaschutzmaßnahmen der Hansestadt Lübeck daraufhin überprüfen, ob sie diesem neuen hohen Standard weiterhin genügen. Außerdem möge er diese gegebenenfalls nachschärfen.