FREIE WÄHLER loben Bürgermeister für Haushaltsentwurf 2020

Heute starten mit der Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft offiziell die Beratungen zum Haushalt 2020. Lobende Worte für den Haushaltsentwurf haben die FREIEN WÄHLER.

Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER) und Thomas Misch (FREIE WÄHLER).

Heute starten mit der Sitzung des Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft offiziell die Beratungen zum Haushalt 2020.  Lobende Worte für den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) haben die FREIEN WÄHLER.

Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch erklärt:

„Wir freuen uns, dass Jan Lindenau viele FREIE WÄHLER Forderungen umsetzt. Der Bürgermeister baut den Sanierungsstau mit rund 116 Mio. EUR Investitionsmitteln weiter ab. Dazu gehören Investitionen in den wirtschaftlichen Erfolg des Hafens mit rund 20 Mio. EUR, aber auch 32 Mio. EUR für Schulen.

Nachdem wir bereits im Jahr 2019 einen Stellenzuwachs zu verzeichnen hatten, werden nun weitere 142 Stellen geschaffen. Damit nähert sich der Bürgermeister bereits nach zwei Jahren seiner sechsjährigen Amtsperiode den von uns im Bürgermeisterwahlkampf eingeforderten 300 neuen Stellen in der Verwaltung. Die Verstärkung ermöglicht einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere, da im nächsten Jahr nun auch die längst beschlossene Wiederöffnung der Stadtteilbüros erfolgt.“

Besonders der FREIE WÄHLER Sicherheitspolitiker Rüdiger Hinrichs ist erfreut über den Haushalt:

„Eine unserer wesentlichen Forderungen wird endlich umgesetzt. Der städtische Ordnungsdienst wird um 10 zusätzliche Stellen verstärkt. Das ist ein guter Anfang, um insbesondere den Vandalismus im Stadtgebiet zu bekämpfen und schafft mehr Präsenz des Ordnungsdienstes in den Stadtteilen. Der Sparkurs an der öffentlichen Sicherheit scheint endlich beendet zu sein.

Positiv fallen außerdem rund 10 Mio. EUR Investitionsmittel für die Feuerwehr auf. Auch hier hatten wir in der Vergangenheit häufig auf die Defizite hingewiesen – offenbar mit Erfolg.“

Am 26. September beschließt die Bürgerschaft über den Haushalt. Die FREIEN WÄHLER hoffen auf zügige Beratungen und eine breite Mehrheit für den Haushalt in der Bürgerschaft.