Haushalt 2020: FREIE WÄHLER ziehen positive Bilanz

In ihrer Septembersitzung beschloss die Lübecker Bürgerschaft gestern den Haushalt für das Jahr 2020. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau gelobt und sind auch mit dem letztlich beschlossen Haushalt zufrieden. Insbesondere sind sie erfreut, dass ihre Forderungen zur Aufforstung, Suchthilfe und Gleichstellung nun ebenfalls Eingang in den Haushalt gefunden haben.

Gregor Voht (FREIE WÄHLER).

In ihrer Septembersitzung beschloss die Lübecker Bürgerschaft gestern den Haushalt für das Jahr 2020. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau gelobt und sind auch mit dem letztlich beschlossen Haushalt zufrieden. Insbesondere sind sie erfreut, dass ihre Forderungen zur Aufforstung, Suchthilfe und Gleichstellung nun ebenfalls Eingang in den Haushalt gefunden haben.

Der stellv. FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Gregor Voht resümiert:

„Die Stärkung des Ordnungsdienstes, Investitionen in den wirtschaftlichen Erfolg des Hafens, die personelle Stärkung des Bürgerservice inklusive der Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und umfängliche Investitionen bei den Feuerwehren – viele unserer Forderung waren ohnehin schon im sehr soliden Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau enthalten.

Drei wichtige Vorhaben, an denen wir in diesem Jahr intensiv gearbeitet haben, sind gestern nun zusätzlich beschlossen worden.  Ein großer Erfolg für uns und der Beweis, dass sich gute Ideen trotz der zunehmenden Spaltung in der Lübecker Kommunalpolitik durchsetzen.

Aufforstung und nachhaltige Forstwirtschaft sind gelebter Klima- und Artenschutz auf der kommunalen Ebene. Im Mai haben wir dazu eine Initiative für 100.000 Baumpflanzungen gestartet. Mit dem Haushalt sind nun sogar eine Million Neupflanzungen beschlossen. Dazu sollen schon in der zweiten Jahreshälfte 2020 rund 100 ha städtische Fläche aufgeforstet werden.

Eine wichtige Maßnahme, um das konsequente Vorgehen von Stadt und Polizei gegen die offene Drogenszene in Lübeck sozialpolitisch zu begleiten, ist ein Streetworker-Mobil mit vier zusätzliche Halbtagsstellen. Im letzten Sozialausschuss hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die nötigen Mittel sind nun in den Haushalt eingestellt.

Im Juni hatten wir erreichen können, dass die Hansestadt Lübeck der „Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene“ beitritt. Damit dieses Bekenntnis der Stadt Lübeck nicht einfach in einer Schublade verschwindet, sind für das kommende Jahr nun Mittel für die Erstellung eines konkreten Aktionsplans in den Haushalt eingearbeitet.

Wir hoffen auf eine schnelle Genehmigung des Haushalts durch den Innenminister, damit pünktlich zum Jahresbeginn 2020 mit der Umsetzung aller Beschlüsse begonnen werden kann.“